„Problemverschiebung und keine Entlastung“: VKA warnt vor Milliar-denbelastung durch Entlastungsprämie

Berlin. Die Bundesregierung beabsichtigt laut Koalitionsbeschluss vom 12. April 2026, Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung wirkt, ist bei näherer Betrachtung aber eine Belastung. Es handelt sich um eine Verschiebung zu Lasten der ohnehin überstrapazierten kommunalen Haushalte: Die Prämie würde auf der einen Seite die Beschäftigten entlasten – die Kosten trägt der Arbeitgeber, das Geld fehlt dann aber an anderer Stelle. Für die rund 10.000 kommunalen Arbeitgeber entstünden dadurch ungeplante zusätzliche finanzielle Belastungen im Milliardenbereich. Milliarden, die dringend benötigt werden: für Investitionen in die Zukunft, zum Beispiel für die Realisierung der Energie- und Verkehrswende