Umgang mit Konkurrentenstreitverfahren – Praktische Probleme bei Tarifbeschäftigten

Konkurrentenstreitverfahren sind für öffentliche Arbeitgeber bei der Besetzung von Stellen ein immer gegenwärtiges Risiko. Neben den im Grundgesetz verankerten Anforderungen an die Bestenauslese gilt es auch, die zu den unterschiedlichen Fallgestaltungen ergangene Rechtsprechung zu beachten. Die mit einem gerichtlichen Prozess einhergehenden Verzögerungen im Stellenbesetzungsverfahren stellen Arbeitgeber oftmals vor große Herausforderungen.

Das Seminar gibt einen Überblick, wie öffentliche Arbeitgeber dem Risiko, in einem möglichen Prozess zu unterliegen, entgegenwirken können und welche Herausforderungen in den einzelnen Verfahrensstadien, wie zu bewältigen sind. Hierbei bleiben auch die prozessualen Besonderheiten nicht unberücksichtigt.

Folgende Themen werden behandelt:

• Grundfragen zur Einführung: Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG; Anforderungsprofil
• Durchführung der Bestenauslese in Konkurrenzsituationen mit Beteiligung von Tarifbeschäftigten – „Formenstrenge“ oder Gestaltungsfreiheit?
• Umfang Dokumentationspflicht
• Konkurrentenmitteilung – Voraussetzung und rechtliche Bedeutung
• Verhältnis von Eilverfahren und Hauptsacheverfahren
• Gerichtszuständigkeit und praktische Auswirkungen
• Handlungsmöglichkeiten und Handlungsbegrenzungen im schwebenden Gerichtsverfahren und nach gerichtlichen Entscheidungen
• Risiken des Konkurrentenstreitverfahrens, z. B. Schadensersatz
• Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, insbesondere nach gerichtlicher Entscheidung