Neue Entgelttransparenzrichtlinie

Die europäische Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970 (ETRL) trat 2023 in Kraft und verpflichtete alle Mitgliedstaaten, die Regelungen bis zum 07. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie soll den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit stärken. Sie gilt gleichermaßen für private wie für öffentliche Arbeitgeber.

Trotz zahlreicher Ankündigungen hat das BMBFSFJ bisher noch keinen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Eine im BMBFSFJ einberufene Kommission zu Fragen der bürokratiearmen Umsetzung legte am
07. November 2025 einen Abschlussbericht vor. Die dort gefundenen Ergebnisse sollen in das anstehende Gesetzgebungsverfahren einfließen. In welchem Umfang dies der Fall sein wird bzw. wann mit einem Gesetzesentwurf gerechnet werden kann, kann derzeit nicht prognostiziert werden.

Vor dem Hintergrund, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzungsfrist nicht eingehalten und bisher zur Umsetzung der ETRL kein Gesetz erlassen hat, stellen sich für Arbeitgeber zahlreiche Rechtsfragen, die im kostenfreien und exklusiven Seminar für die Mitglieder des KAV Berlin dargestellt und erörtert werden.